Endspurt vor dem Jahreswechsel

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

In seiner letzten Sitzung im heurigen Jahr handelte unser Gemeinderat neben dem Budget 2016 eine Vielzahl weiterer wichtiger Punkte ab, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Rathaussanierung
Ein bereits gefasster Beschluss über den Austausch der vorhandenen Portale und Fenster im Erdgeschoß von Rathaus und Arzthaus (wir berichteten in der August-Ausgabe) wurde auf Betreiben des Bundesdenkmalamts wieder aufgehoben und eine neuerliche Auftragsvergabe nach den Vorgaben des Bundesdenkmalamts (Ausführung in Stahl) beschlossen. Die Auftragshöhe beträgt nun 155.866,50 Euro. Für die Abdeckung der Mehrkosten gegenüber dem ursprünglichen Projekt stellten das Bundesdenkmalamt und die NÖ Landesregierung eine Förderung in Aussicht.

Straßen und Wege
Die Firma Pittel+Brausewetter Gesellschaft m.b.H. wurde mit Ausbesserungen an Straßen und Gehwegen im Ortsgebiet zum Preis von € 42.640,80 beauftragt.

Neue Verordnung
Wird ein Gebäude errichtet, vergrößert oder dessen Verwendungszweck geändert, sind dem voraussichtlichen Bedarf entsprechend Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge auf Eigengrund herzustellen.

Weil der Gemeinderat, besonders beim „verdichteten Wohnbau“, Platz- und Verkehrsproblemen vorgreifen möchte, wurde eine entsprechende Verordnung erlassen, die vorsieht, dass bei Schaffung von mehr als zwei Wohnungen in einem Wohngebäude, 1,5 Stellplätze pro Wohnung vorzusehen sind, wobei das Ergebnis auf volle Stellplätze aufzurunden ist. Die NÖ Landesregierung fordert mindestens einen Stellplatz.

Für Veranstaltungsbetriebsstätten ist ein Stellplatz pro sieben Zuschauerplätze vorzusehen, wobei das Ergebnis wiederum auf volle Stellplätze aufzurunden ist (NÖ Landesregierung: pro zehn Zuschauerplätze mindestens ein Stellplatz).

Baupolizei
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Antrag an die NÖ Landesregierung zu stellen, alle Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde auf die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf zu übertragen. Die Übertragung bezieht sich immer auf das gesamte Vorhaben, auch wenn dieses nur teilweise der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt, soweit bautechnisch ein untrennbarer Zusammenhang mit der gewerbebehördlichen Betriebsanlage besteht.

Ankauf Rettungsgerät
Zum Ankauf eines Hydro-Rettungsgerätes durch die Freiwillige Feuerwehr in der Höhe von 22.874,78 Euro wurde ein Kostenbeitrag von Seite der Gemeinde in der Höhe von 9.000,-- Euro beschlossen.

OMS
Unser Bauhof ist nicht mehr zeitgemäß, bietet unzureichende Platzverhältnisse und ist teilweise sogar baufällig. Eine Sanierung erscheint unzweckmäßig, vor allem weil der Standort im Wohngebiet auf wertvollem Bauland ohnehin nicht ideal ist. Alternative Möglichkeiten wären der Neubau oder die Unterbringung in einem anderen Objekt.

Diese Gelegenheit hat sich nun ergeben, als der Gemeinde das OMS-Betriebsgebäude zum Mietkauf angeboten wurde. Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Vertrag beschlossen und die Zustimmung für Adaptierungsmaßnahmen in der Höhe von rund 70.000 Euro erteilt. Das OK der NÖ Landesregierung vorausgesetzt, zieht unser Bauhof also um und wird in Zukunft neben der Kläranlage angesiedelt sein.

ECO-Center
Über ein Europäisches Kooperationsprogramm sollen mit mehreren Projektpartnern lokale ECO-Centren auf beiden Seiten der March errichtet bzw. ausgebaut werden. Wir stellten das Projekt in der September-Ausgabe ausführlich vor und nun hat auch der Gemeinderat seine grundsätzliche Zustimmung zu folgenden Punkten gegeben:

• Die Realisierung weiter voran zu treiben
• Zur Umwidmung des Parks im erforderlichen Umfang in „Bauland Sondergebiet – ECO-Center“ einerseits, sowie in öffentliche Verkehrsflächen für erforderliche Parkplätze andererseits, was Voraussetzung ist, das ECO-Center am angestrebten Standort errichten zu dürfen.
• Zur Vorfinanzierung der Hohenauer Projektanteile in Höhe von insgesamt 1.169.000 Euro.