Bgm. Wolfgang Gaida zu Überregulierung und Finanzmisere

Nachdem irgendwann klar wurde, welchen Schuldenberg die letzte Regierung hinterlassen hat, sind nun auch die Gemeinden oft in den Medien angesprochen, ihren Beitrag leisten zu müssen. Kein Thema, aber woher kommt die Misere?

Nix dagegen!

Ich will mich der Verantwortung zu sparen nicht entziehen und wer unsere letzten Budgets aufmerksam durchgesehen hat, wird merken, dass wir darin auch schon Abstriche gemacht haben. Außer den unvermeidbaren Ausgaben für Straßen- und Wegesanierungen, Beleuchtung, Kanalsanierung und Kindergarten-Neubau, sind kaum noch Vorhaben enthalten, die unser Budget zu sehr belasten würden.

Kartenhäuser fallen zusammen

Viele Gemeinden sind jetzt schon zahlungsunfähig. Laut dem Zentrum für Verwaltungsforschung bringt jede zweite Gemeinde heuer keinen positiven Jahresabschluss mehr zusammen. Erschreckende Vorzeichen für die nächste Zeit, allerdings haben die Gemeinden dieses Dilemma nicht verursacht, müssen es nun aber mit ausbaden.

„Koste es was es wolle“

Ich muss noch immer mit Schaudern an diese Worte des ehemaligen Bundeskanzlers denken, denn das fällt uns nun auf den Kopf.

Kein Jammern

Um das staatliche Defizit wieder zurückzuschrauben, müssen also auch Städte und Gemeinden ihren Beitrag leisten. Das ist klar und wir werden diese Herausforderung meistern. Mit meinem Kommentar möchte ich jedoch ins rechte Licht rücken, worauf die Misere zurückzuführen ist. Es ist ja nicht so, dass wir uns in den Rathausbüros vergoldete Türklinken in die Hand geben oder sich auf Gemeindeebene jemand einen Dienstwagen leistet.

Gebremste Einnahmen

Durch Steuerreformen ohne Gegenfinanzierung und die allgemeine Abschwächung der konjunkturellen Lage war die Einnahmenentwicklung gebremst. Auf der anderen Seite, also bei den Ausgaben, haben die Inflation, die Steigerungen bei den Umlagen und die Erfordernisse in den Bereichen Pädagogik und Betreuung die Ausgaben erhöht.

Nicht einmal mehr die Hälfte wert

Eine KDZ-Prognose zeigt, dass bis 2028 von einem Euro, welchen die Städte und Gemeinden aus dem gemeinschaftlichen Steuertopf erhalten, durch Transfers an die Länder für die Bereiche Krankenanstalten und Soziales nur mehr 39 Cent bei den Städten und Gemeinden verbleiben. Wie sollen wir damit unseren Aufgaben nachkommen?

Zusätzlich erbringen wir eine Vielfalt an weiteren Leistungen – von der Kinderbetreuung über die Erhaltung von Schulen und Infrastruktur bis hin zu Sport- und Kultureinrichtungen.

Die Finanzierung der kommunalen Aufgaben ist auf diese Weise kaum mehr möglich.

Reformen

Mit meinen Worten möchte ich also nicht jammern sondern Druck ausüben. Je mehr Bürgermeister auf die Missstände hinweisen, desto größer ist die Hoffnung, dass sich etwas ändert. So kann es nicht weiter gehen. Wir benötigen dringend einen radikalen Abbau der Bürokratie und eine dringende Deregulierung.

Teilweise ist es verrückt, wozu wir gezwungen werden. Als Beispiel darf ich die beleuchtete Fluchtwegsbeschilderung im neuen Schulzentrum nennen. Entsprechend der Norm sind dort so viele Leuchten installiert, dass mich noch immer Leute anrufen, wir hätten vergessen, das Licht abzudrehen. Abgesehen davon, dass die Installation sehr teuer war, muss ein solches System auch laufend überprüft und entsprechend gewartet werden, was in Summe irrsinnig viel Geld kostet.

Vurschrift ist Vurschrift

Deshalb bin ich auch erzürnt über die Angelegenheit mit der Plattform im Au-Bad. Ein weiteres Beispiel zum Kapitel „Vurschrift ist Vurschrift“. Die Plattform leistet seit 35 Jahren gute Dienste und die Vorgehensweise der Sachverständigen und der Behörde ist für mich nicht nachvollziehbar.

Ich müsste die bestehende Plattform entnehmen, teuer entsorgen und um viel Geld eine neue aus Hartplastikelementen anschaffen. Daran kann man sich beim Durchtauchen auch den Kopf stoßen, aber dafür gibt es Normen und nur dann ist das auch in Ordnung.

Auf der anderen Seite sind wir angehalten Plastik zu vermeiden und gibt es sogar eine Norm dafür, wie der Plastikstoppel an der Plastikflasche zu fixieren ist. Jetzt soll mir noch jemand sagen, dass das alles normal ist. Leider sind das keine Ausnahmefälle sondern ist das mittlerweile unser Alltag. Die Einhaltung der unzähligen Normen kostet den Steuerzahler sehr viel Geld.
Insgesamt bedarf es einer dringenden Deregulierung, zudem einer Strukturreform auf bundesstaatlicher Ebene mit einer Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung beim Stopfen des eingangs angesprochenen Budgetlochs auch darauf achtet und entsprechende Maßnahmen ergreift. Es muss sich etwas ändern. Es ist höchste Zeit!

Meint Ihr: