Bgm. Wolfgang Gaida zum Gemeindebudget

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Im Gemeinderat wurde Anfang Dezember das Budget für 2025 beschlossen. Im Vergleich mit anderen Gemeinden geht es uns finanziell gut, allerdings ist auch bei uns der Trend ablesbar, den das Zentrum für Verwaltungsforschung aufzeigt.

Positives Haushaltspotential

Das Haushaltspotential ist eine wichtige Kenngröße und gibt die aktuelle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wieder. Unser Haushaltspotential wird für 2025 bei 94.300 Euro erwartet, das wäre ein Sinken gegenüber 2024 um rund 60.000 Euro.

Kein Grund zur Sorge, aber auch kein Grund zum Jubeln. Viele Gemeinden bilanzieren jetzt schon nicht mehr positiv, die Gründe dafür sind bekannt und hat das Zentrum für Verwaltungsforschung in seiner Studie aufgezeigt.

Die Zahlen lügen nicht

In der Bevölkerungsumfrage, über die wir in der letzten Ausgabe und bei einem Bürgerstammttisch informiert haben, gab es auch zwei Kommentare, ich möge keine Ausreden suchen und nicht raunzen, wenn es um´s Geld geht.

Nun, wenn es um´s finanzielle Ungleichgewicht geht, brauche ich keine Ausreden und raunze ich auch nicht. Ich weiss aber die Ursache für finanzielle Engpässe in den Gemeinden. Diese kann man nachlesen und ich darf sie am Beispiel unserer Gemeinde verdeutlichen:

Unsere Abgabenertragsanteile (Das ist unser Anteil an den Bundesabgaben, den wir auf Basis des Finanzausgleichs erhalten) sinken im nächsten Jahr von 2.866.000 auf 2.812.000 Euro. Gleichzeitig steigen aber unsere Beiträge ins Umlagesystem. Unser Beitrag zum Erhalt der Krankenanstalten steigt von 802.000 auf 863.000 Euro. Zur Sozialhilfe dürfen wir statt 471.000 im nächsten Jahr 511.000 Euro beisteuern. Nur diese drei genannten Positionen bringen uns 2025 um 155.000 Euro, ohne dass wir etwas dagegen tun können, nur "Dank" des Umlagesystems.

Von den vielen Auflagen und Normen an die wir uns halten müssen und die sehr viel Geld kosten, möchte ich gar nicht schreiben. Die verstehen viele Bürgerinnen und Bürger nicht und ich selbst auch sehr oft in keinster Weise.

Dagegen stemmen

Viele Gemeinden können sich ihr Leben also nicht mehr leisten. Ausreden und Raunzen bringt uns diesbezüglich nicht weiter. Aber aus den Zahlen lässt sich ableiten, dass die finanziellen Spielräume für die Gemeinden enger werden.

Wie gehen wir damit um? Sehr sorgsam mit unseren Investitionen! Wer sich den Voranschlag ansieht, wird merken, dass darin keinerlei Luxus verpackt ist, wir aber nach wie vor gewissenhaft unseren Hauptaufgaben nachkommen. Wir werden weiterhin in die Sanierung von Straßen und Wegen investieren, wir treiben die LED-Umstellung unserer öffentlichen Beleuchtung auch 2025 mit den nächsten beiden Abschnitten voran. Wir beginnen mit der umfangreichen Kanalsanierung und bleiben an der laufenden Sanierung unserer Wasserleitung dran.

Förderungen abholen

Dass wir uns das nach wie vor leisten können, liegt auch daran, dass ich keinen Fördertopf auslasse und mich mit meinem Team darum bemühe, an Förderungen abzuholen, was nur geht. Viele Gemeinden haben Scheu vor dem Förderdschungel, aber es zahlt sich aus, diese Scheu abzulegen.

Über Interreg-Projekte habe ich in den letzten Jahren rund 845.000 Euro an Förderungen abgeholt. Als Dorferneuerungs- und Natur im Garten-Gemeinde wurden wir mit über 130.000 Euro gefördert. Aus den Kommunalen Investitionspakten des Bundes haben wir in den letzten Jahren jeden Euro, insgesamt 572.000 Euro, abgeholt. Deshalb stehen wir im Vergleich mit anderen Gemeinden finanziell noch gut da und ich kann ihnen versprechen in dieser Art weiter zu arbeiten. Verantwortungsbewusst mit den vorhandenen Finanzmitteln umzugehen und alles an Förderungen und Zuweisungen für die Gemeinde rauszuholen, was geht.

Keine Einschnitte

Vor allem sozial bedürftige Hohenauerinnen und Hohenauer oder unsere Vereine sollen sich keine Sorgen machen. So wurden in der letzten Gemeinderatssitzung auch für 2025 wieder Heizkostenzuschuss und Subventionen beschlossen. Wir halten diese Form der Unterstützungen aufrecht!

Hohe Politik gefordert

Bevor aber landesweit zu viele Kartenhäuser zusammenfallen, sollten sich auch Bund und Land etwas einfallen lassen. Möglichkeiten wurden aufgezeigt. Es ist unbefriedigend, dass Ex-Finanzminister Magnus Brunner im Rahmen eines Gipfels lediglich feststellt „Wir haben zu viel ausgegeben.“ Nun müssen auch Taten von höherer Bundes- und Landesebene folgen, die Gemeinden zu entlasten, oder wenigstens nicht noch mehr zu belasten.

Weihnachtswünsche

Achten Sie bitte auf unserenVeranstaltungskalender, dort finden Sie Hinweise auf empfehlenswerte Veranstaltungen über den Jahreswechsel. Ich würde mich freuen, wenn wir uns auf der einen oder anderen auch persönlich treffen. Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Liebsten eine bezaubernde Adventzeit und ein frohes Weihnachtsfest.

Ihr Bürgermeister