Initiativanträge behandelt

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Von Seite der FPÖ wurden drei Initiativanträge eingebracht, die im Großen und Ganzen der NÖ Gemeindeordnung entsprochen haben und deshalb vom Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung behandelt wurden.

Zufahrtsstraße zu den Heurigenlokalen asphaltieren
Der Gemeinderat wurde aufgefordert zu beschließen, dass die derzeit mit einer ungebundenen oberen Tragschicht (Schotter) versehene Zufahrtsstraße zu den Heurigenlokalen Nossian und Setik mit einer oberen bituminösen Tragschicht 2017 zu versehen ist. Die finanzielle Bedeckung wird in das Straßenbaubudget 2017 aufgenommen.

Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt, da eine ohnehin schon großzügige infrastrukturelle Erschließung von Kellerberg und Adamstal abgeschlossen werden konnte, ohne die Ursprünglichkeit zu zerstören.

Zudem steht die Prioritätenliste im Bereich Straßen- und Wegebau für 2017 bereits fest:
Ganz oben steht die Sanierung und Neugestaltung der Deimelgasse, was aufgrund der dortigen Bauprojekte unaufschiebbar ist. Weiters die zahlreichen Ausbesserungsarbeiten im gesamten Ortsgebiet.
Mit der Befestigung der Straße bei den neuen Bauplätzen im Oberort, der Gestaltung des Rathausplatzes „West“ bis zur Kreuzung Rathausstraße/Neugasse und dem Versehen von Straßen und Wegen mit der Verschleißschicht stehen auch schon einige Projekte für die Folgejahre an. Ebenfalls aus diesem Budgettopf muss die Erneuerung der Straßenbeleuchtung weiter geführt werden.

Nachfolger Dr. Straka und Fachärzte für Hohenau
Der Gemeinderat wurde aufgefordert, den Bürgermeister aufzufordern, umgehend mit den zuständigen Stellen in Verhandlungen zu treten, um Nachfolger für Herrn und Frau Dr. Straka und Planstellen für Fachärzte für Hohenau zu erwirken.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, da in Bezug ärztlicher Versorgung jede einzelne Hohenauerin und jeder Hohenauer davon ausgehen, dass der Gemeinderat und der Bürgermeister nicht erst eine Aufforderung brauchen, um ihre Hausaufgaben zu machen. Das heißt, es wird bereits intensiv an einer positiven Lösung gearbeitet und von Seite der Gemeinde wurden auch schon Räumlichkeiten angeboten, um Allgemeinmedizinern, Zahnarzt oder auch anderen Fachärzten in Hohenau den Start zu erleichtern.

Fischen im Hohenauer Badeteich
Der Gemeinderat wurde aufgefordert, den Ausschuss „Energie, Natur & Umwelt“ zu beauftragen, alle Vorkehrungen zu erarbeiten, dass im Hohenauer Badeteich das Fischen unter Einhaltung des NÖ Fischereigesetzes ermöglicht werden kann. Insbesondere soll die Gründung eines Fischereivereins gefördert werden und mit diesem danach die Preise der Fischereiberechtigung, der Aufsicht und der Öffnungszeiten zu fixieren.

Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt, da das Angeln im Au-Bad durch die vorliegenden wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Bewilligungen verboten ist.

Ob neu zu erwirkende Bewilligungen für den Betrieb des Au-Bads, nach Umsetzung eines Attraktivierungsprojekts, auch mit dem Angeln in Einklang stehen, soll im Rahmen der Projektierung mit der Behörde geklärt werden.