Positives Budget 2025 beschlossen

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Der Städtebund und das Zentrum für Verwaltungsforschung zeichnen ein dramatisches Bild der Gemeindefinanzen. Ohne entsprechende Reformen werde die Liquidität der Gemeinden und Städte weiter sinken und sich der Anteil an Abgangsgemeinden, also Kommunen ohne positiven Abschluss, massiv erhöhen. Wir stemmen uns erfolgreich dagegen!

Dem System ausgeliefert

Gründe dafür seien die jüngsten Steuerreformen ohne entsprechende Gegenfinanzierung wie die Abschaffung der Kalten Progression oder die Ko-Finanzierungspflichten für Soziales und Gesundheit. „Das Umlagesystem erdrückt die Gemeinden“, betonte Matthias Stadler, Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten: „Von jedem Euro den wir einnehmen werden 2028 nur noch 40 Cent überbleiben.“ Der Rest gehe über Sozialhilfe-, Krankenanstalten- und Landesumlage an die Länder.

Gleichzeitig würden aber die Einnahmen kaum steigen und die Wirtschaft schwächeln. Vor dem Hintergrund der „miserablen Budgetsituation“ auf Bundes- und Landesebene seien entscheidende Leistungen wie etwa Kinderbetreuung oder Investitionen in den Klimaschutz gefährdet, warnte Stadler.

Studie zeigt Möglichkeiten

Das Zentrum für Verwaltungsforschung hat im Auftrag des Österreichischen Städtebundes eine Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen bis zum Jahr 2028 erstellt, die einen dringenden Handlungsbedarf zeigt. Lösungsansätze wurden gleich mitgeliefert:

Die Gemeinden und Städte sollten aus der Mit-Finanzierungsverantwortung bei Sozialem und Gesundheit (Umlagesystem) entlassen werden.
Die derzeit diskutierte Anhebung der Grundsteuer durch Erhöhung des Hebesatzes würde kurzfristig Linderung bringen, erklärte Karoline Mitterer, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Zentrums für Verwaltungsforschung. Mittelfristig bräuchte es aber eine Reform der Grundsteuer. Hier gebe es viele innovative Ansätze. Die Einnahmen der Gemeinde könnten auch durch eine bundesweite Leerstands- oder auch eine Zweitwohnsitzabgabe aufgebessert werden.

Nötig sei zudem eine ausgabenseitige Entlastung. Leistungsvorschriften wie Bauvorschriften, Erhaltungsvorgaben der Straßeninfrastruktur oder andere Standards müssten evaluiert und reduziert werden.