Bürgermeister Robert Freitag zum Fremdenwesen

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Bürgermeister Robert Freitag Robert Gaida

Sehr geehrte Hohenauerinnen und Hohenauer!

Kein Tag vergeht ohne erschütternde Berichte über das Schicksal der zahlreichen Flüchtlinge und Asylsuchenden. Deren menschenwürdige Behandlung stellt unser Österreich vor enorme Herausforderungen.

Derzeit ist eine große Anzahl von Flüchtlingen, vorwiegend aus Syrien, Afghanistan, Irak, Pakistan und einigen afrikanischen Staaten Richtung Europa unterwegs, um hier Zuflucht vor Krieg, Terror und Verfolgung zu finden und Asyl zu beantragen.

Österreich hat vor 60 Jahren die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und sich zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen verpflichtet. Diese Säule des humanitären Völkerrechts definiert einen Flüchtling als eine Person, die ihr Heimatland verlassen hat, weil sie eine begründete Furcht vor Verfolgung auf Grund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Meinung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe hat.

Die Entscheidung, wer in Österreich zu einem Asylverfahren zugelassen wird und wer letztlich als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wird, trifft in erster Instanz das Bundesamt für Fremdenwesen und in zweiter Instanz der Bundesverwaltungsgerichtshof.

Das damit verbundene aufwendige Verfahren soll sicherstellen, dass Flüchtlinge, die den vorgenannten Kriterien nicht entsprechen, wie zum Beispiel „Wirtschaftsflüchtlinge“, zurückgewiesen werden dürfen. Soweit zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Eine andere Sache ist die humanitäre oder menschliche Seite dieser Tragödie. Ein europäischer Politiker hat zum Thema Asyl/Migration vor einigen Jahren über uns Österreicher folgendes gesagt: „Ich begrüße und würdige den warmherzigen und einsatzbereiten Empfang, den sie getreu ihrer Tradition der Öffnung und Offenheit - den zwei Millionen Flüchtlingen aus Osteuropa nach 1945, den zahllosen Flüchtenden während der Ungarnkrise sowie während des Balkankrieges - entgegen gebracht haben“. Jetzt können wir wieder einmal beweisen, dass wir diesem großen Kompliment gerecht werden.

Unsere Großeltern und Eltern haben unter weit schlechteren eigenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geholfen, als Hilfe am nötigsten war. Beweisen wir doch, dass auch unsere Generation fähig ist, bewusst geschürten Hass, Vorurteile und politische Polemik beiseite zu schieben und denen die vor Krieg, Diktatoren und Unterdrückung fliehen, Akzeptanz und Verständnis entgegen bringen zu können.

Schnell sind wir mit den Aussagen da, die EU hätte früher etwas unternehmen müssen, unsere Regierung hat versagt, die Bundesländer stellen nicht ausreichend Quartiere zur Verfügung. Vergessen dabei aber, dass die vorgenannten Institutionen ohne unser Zutun in den Gemeinden, dieses Problem nicht in den Griff bekommen können.

Massenquartiere sind meiner Meinung nach nicht die Lösung und werden von der Bevölkerung auch sofort abgelehnt. Verständlicherweise, da eine kleine Gemeinde mit hunderten Asylanten überfordert wird. Hoffen wir nicht, es wird schon eine andere Gemeinde treffen, sondern zeigen wir uns solidarisch. Treten wir dem Ersuchen der NÖ Landesregierung, Flüchtlinge dezentral in allen Gemeinden, in einer Größenordnung von max. 2% der Hauptwohnsitzer aufzunehmen, näher.

Geschätzte Hohenauerinnen und Hohenauer, Migration ist ein heikles Thema. Ein Thema das schnell polarisiert. Berufsmäßige Hetzer versuchen dies politisch zu nutzen, schüren Ängste, verbreiten Unwahrheiten über die Flüchtlinge sowie deren Versorgung und haben schnell einfache Lösungen des Problems bei der Hand. Aber eine einfache bequeme Lösung gibt es hier nicht. Nur wenn wir alle mithelfen, wird uns eine menschenwürdige Bewältigung dieser enormen Herausforderung gelingen.

Nähere Infos zu diesem Thema finden Sie in einer Präsentation „Flüchtlingswesen“, wie sie auch wir Bürgermeister bekommen haben. Sie steht im Downloadbereich unserer Gemeinde-Homepage in der Kategorie „Infos, Ratgeber und Links“ zur Verfügung.

Weitere Details möchte ich bei einer Informationsveranstaltung der Gemeinde zu diesem Thema erörtern, die Ende September stattfinden soll. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben, da ich einen kompetenten Referenten der NÖ Landesregierung einladen möchte, mit dem erst noch der genaue Termin zu fixieren ist.