Bürgermeister legt sein Amt zurück: Neuwahl!

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Sehr geehrte Hohenauerinnen und Hohenauer!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Das neue Jahr ist für uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit ein paar sehr turbulenten Tagen und Wochen ins Land gezogen. Bevor ich näher darauf eingehe, möchte ich Ihnen noch meine besten Wünsche für 2019 ausdrücken. Möge Ihnen 2019 Erfolg, vor allem aber auch Gesundheit bringen.

Viele von Ihnen haben bestimmt über die Medien vom Misstrauensantrag der beiden im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gegen Bürgermeister Robert Freitag erfahren. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass wir vorerst keine Details dazu bekannt geben konnten, sonst hätten wir der Gemeinderatssitzung, in welcher der Misstrauensantrag zu behandeln gewesen wäre, vorgegriffen und es wäre dem Bürgermeister gegenüber unfair gewesen, aus der Zeitung davon zu erfahren.

Das große mediale Interesse war leider nicht zu verhindern, weil ein Misstrauensantrag entsprechend der Gemeindeordnung in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu behandeln ist und somit auch der Termin dafür öffentlich kundzumachen war. Ihm wurden die Beweggründe der beiden Fraktionen aber selbstverständlich bekannt gegeben, sodass auch er ausreichend Zeit zur Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung nutzen konnte. Ihnen sind wir jetzt natürlich auch noch die Erklärung schuldig, welche Umstände zu der Vertrauensfrage führen konnten.

Überparteiliches Misstrauen

Nach § 112 der NÖ Gemeindeordnung kann der Gemeinderat dem Bürgermeister das Misstrauen aussprechen. Einen Antrag auf Ausspruch des Misstrauens kann jedes Mitglied des Gemeinderates schriftlich stellen. Der Antrag muss an den Stellvertreter des Bürgermeisters gerichtet werden. Dieser Fall trat dann für mich als Vizebürgermeister am 14. Jänner ein. Der Misstrauensantrag war unterzeichnet von den Vertretern der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, also von SPÖ und ÖVP.

Üblicherweise ist ein Misstrauensantrag ein Instrument der Gemeindeordnung, das die Opposition für parteipolitische Zwecke nutzt, um dem Bürgermeister bei Fehlverhalten „eine vor den Bug zu knallen". Oder von einzelnen „Mandataren, die dem Bürgermeister eins auswischen" möchten. Fast immer wird der Misstrauensantrag natürlich von der Bürgermeisterpartei abgeschmettert.

Anders im vorliegenden Fall! Dem Bürgermeister überparteilich das Vertrauen entziehen zu wollen, musste also einen anderen Grund haben.

Es ist aber ganz bestimmt nichts Persönliches, schon gar nicht von mir. Wenn jemand etwas vom Zaun brechen wollte, zum Beispiel eine Amtsübergabe, hätte er bestimmt sogar ein paar Befürworter gefunden. Doch wenn die Welt ansonsten in Ordnung wäre, hätte ein Bürgermeister in seiner eigenen Fraktion doch hoffentlich auch seine Mitstreiter und so ein Antrag aus eigenen Beweggründen wäre nie im Leben, nicht einmal in den eigenen Reihen, durchzubekommen.

Es kann auch nichts Parteipolitisches dahinterstecken, sonst würde der Antrag wohl kaum von beiden im Gemeinderat vertretenen Fraktionen kommen. Was waren also die Gründe?

Für Feuerwehr nichts übrig?

Es darf einfach nicht passieren, dass unsere Freiwillige Feuerwehr, deren Kameradinnen und Kameraden unzählige Stunden ihrer Freizeit für die Allgemeinheit opfern, überhaupt auf den Gedanken kommt, die Gemeinde hätte nichts für sie übrig. Wobei der Gedanke nachvollziehbar ist, wenn man bedenkt, dass beim Bürgermeister schon längst deponiert war, dass ein neues Löschfahrzeug, neue Helme und neue Bekleidung, benötigt werden.

Leider wussten wir anderen Mandatare nichts davon, sodass wir erst darauf aufmerksam wurden, als uns einzelne Feuerwehrleute darauf ansprachen, ob wir wirklich nichts für sie übrig hätten, oder ob uns der Bürgermeister nichts weitersagt. Aufgrund meiner Intervention und über Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses fand der Bedarf unserer Freiwilligen Feuerwehr dann doch noch den Weg in den außerordentlichen Voranschlag 2019, nachdem zwei Mal nichts dafür vorgesehen war.

Nun möchte ja gar niemand unterstellen, der Bürgermeister hätte nichts für die Feuerwehr übriggehabt, daran möchte ich gar nicht denken. Aber warum hat er nicht ganz einfach mit uns darüber gesprochen, wie wir den Bedarf der Feuerwehr am besten finanzieren. Darüber muss man sprechen, um Lösungen zu finden.

Grenze ist Grenze?

Oder doch nicht? Der Gemeinderat konnte es nicht mittragen, dass dies im Fall einer Gemeindegrenze überhaupt in Frage gestellt wird und anfangs war sich der Gemeinderat mit dem Bürgermeister auch einig. Gegen eine Überbauung der Gemeindegrenze am Kellerberg wurde deshalb schon vor längerer Zeit prozessiert.

Der Richter erster Instanz meinte allerdings völlig überraschend, man solle nicht so kleinlich sein. Davon hat uns der Bürgermeister informiert und wir haben ihm natürlich den Rücken gestärkt, den Instanzenzug fortzusetzen und eine Überbauung nicht zu dulden. Wo sei die Toleranzgrenze? Bei 30 oder 50 oder 80 cm? Eine Gemeindegrenze sollte nicht überbaut werden dürfen. In zweiter Instanz hat die Gemeinde dann auch Recht bekommen.

Das war bis vor Kurzem unser Wissensstand und auch unsere grundsätzliche Meinung. Weiters ist uns bekannt, dass der Bürgermeister als Baubehörde 1. Instanz einen Abbruchbescheid erlassen hatte und eine Berufung dagegen vom Gemeindevorstand zurück gewiesen wurde.

Wir Gemeinderäte sollten also eigentlich von einem rechtskräftigen Gerichtsurteil und einem aufrechten Abbruchbescheid ausgehen können.

Bis uns Kellerbesitzer auf Vermessungspflöcke aufmerksam machten, war das auch so. Offenbar wurde aber neu vermessen, das Grundstück anders geteilt, der ursprünglichen Verfahrensgegnerin angeboten und mittlerweile sogar schon veräußert. Zuerst werden wir bemüht, die Überbauung nicht zu akzeptieren - was auch richtig war - und dann kommt es zum Alleingang entgegen dem ursprünglichen Grundgedanken, entgegen dem eigenen Abbruchbescheid und entgegen dem Gerichtsurteil.

Wie sollte man da noch auf irgendetwas vertrauen können?

Über Empfehlungen hinweg

Es darf doch nicht sein, dass der Bürgermeister entgegen den Empfehlungen der Straßenbauabteilung, entgegen mehreren Planungsgesprächen mit dem Land Niederösterreich und entgegen den daraus resultierenden Plänen eines Ziviltechnikers, entgegen dem Auftrag zur Verbesserung von Seite der Förderstelle „ecoplus" samt Fördervereinbarung und auch entgegen dem Gemeinderatsausschuss „Bau und Verkehr" ganz stur und über alle Empfehlungen hinweg an seiner eigener Projektvariante festhält.

Diese erscheint allen Beteiligten undurchführbar, weil sie wirklich gefährlich ist und deshalb sind von Beginn an alle dagegen. Vom Verkehrssachverständigen kann sie eigentlich nur abgelehnt werden. Warum also nicht auch einmal auf andere hören, die zugesicherte Förderung nicht riskieren, die anderen hilfreichen Beteiligten nicht vergrämen und auch dem eigenen Gemeinderatsausschuss mal ein wenig Wertschätzung zeigen?

Echt jetzt?

Dem noch nicht genug! Wie kann es sein, dass die Gemeinde gegen einen Hohenauer Haushalt wegen eines von der Gemeinde verursachten Wasserschadens prozessiert und niemand aus dem Gemeinderat etwas davon weiß.

Wir sind von einem außergerichtlichen Versicherungsfall ausgegangen, der längst erledigt sei und wissen nur davon, weil die geschädigte Hausbesitzerin zwei unserer Mandatare darauf angesprochen hat, was denn los sei, ob wir nicht davon wüssten.

Trotzdem Respekt!

Ich will die Auflistung nicht fortführen und bestimmt auch niemanden schlecht reden. Ganz im Gegenteil: Es ist bemerkenswert, wie viel Zeit und Engagement Robert Freitag in sein Tun investiert hat und welche tollen Projekte, wie z.B. die Gelsenregulierung, er dabei realisieren konnte. Davor habe ich allerhöchsten Respekt! Das rechtfertigt jedoch keinesfalls - auch für das Oberhaupt einer Gemeinde nicht - der felsenfesten Überzeugung zu sein, nur er allein kann alles und er habe die einzig richtige Meinung, sowie die allein richtige Wahrheit für sich gepachtet.

Notbremse

Das höchste Organ der Gemeinde, der Gemeinderat, hatte deshalb keine andere Möglichkeit mehr, als die Notbremse zu ziehen. Die handelnden Personen haben es sich in der Angelegenheit ganz bestimmt nicht leicht gemacht. Einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister stellt man nicht einfach so und schon gar nicht unüberlegt. Wir hätten uns und vor allem auch dem Bürgermeister das Ganze gerne erspart! Und wir wollten auch Sie, geschätzte Hohenauerinnen und Hohenauer, nicht damit belästigen. Schließlich haben Sie uns Ihr Vertrauen zum Arbeiten und nicht zum Streiten geschenkt.

All jenen, die nun denken, da hätte es doch eine andere Möglichkeit geben müssen, darf ich deshalb versichern, dass wir in Gesprächen, Briefen, Mails oder Sitzungen alles gegeben haben, eine Besserung der Situation herbeizuführen. Doch leider wurde jeder Rat, jede kleinste Kritik, oder ein Hinterfragen vom Bürgermeister stets als massiver Angriff empfunden und hat die Situation eher noch verschlimmert, als verbessert. Er hat sich immer mehr reingesteigert und zum Schluss so agiert, als ob seine Meinung die allein gültige wäre und deshalb niemand mehr in Entscheidungen miteinbezogen werden müsse.

Glauben Sie mir, das hat mir unzählige unruhige Tage und schlaflose Nächte bereitet, manchen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat und Gemeindebediensteten natürlich auch, sodass ein „Ende mit Schrecken" schlussendlich als einzig möglicher Schritt gegenüber einem "Schrecken ohne Ende" gesehen wurde. Ehen werden ja auch geschieden, wenn es keine Vertrauensbasis mehr gibt und keine Aussicht darauf besteht, diese wiederherzustellen.

Dem Misstrauensantrag ist der Bürgermeister dann zuvor gekommen und hat am Tag vor der Sitzung durch einen Amts- und Mandatsverzicht selbst die Notbremse gezogen. Zu der angesprochenen Sitzung mit der Abstimmung über den Misstrauensantrag ist es dann natürlich nicht mehr gekommen.

Wie geht es nun weiter!

Entsprechend der Gemeindeordnung ist innerhalb von 14 Tagen ein neuer Bürgermeister zu wählen und der Stellvertreter des Bürgermeisters dazu aufgerufen, die erforderlichen Veranlassungen zu treffen.

Ich habe deshalb zu einer Sitzung des Gemeinderats am 28. Jänner eingeladen und werde Sie selbstverständlich am Laufenden halten.

Mit besten Grüßen:
Wolfgang Gaida
(Vizebürgermeister)