Endspurt zum Jahresende

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

In den letzten Sitzungen von Gemeindevorstand und-rat des heurigen Jahres wurden noch ein paar wichtige Beschlüsse gefasst, unter anderem die folgenden:

Subventionen
Der Gemeinderat hat den Hohenauer Vereinen und Institutionen Subventionen für 2017 in Höhe von 35.895,-- Euro gewährt.

Rathausstraße
Die Asphaltierung des bisher unbefestigten nördlichen Endabschnittes der Rathausstraße auf einer Fläche von 160 m2 für die Fahrbahn und 70 m2 für den westlichen Gehsteig wurde zum Gesamtpreis von EUR 9.463,63 Euro an die Firma Pittel+Brausewettervergeben.

KTM-Radroutenoptimierung
Die Firma Pittel+Brausewetter wurde mit der Sanierung eines Teilstücks der KTM-Radroute auf einer Länge von ca. 1.340 Meter westlich des Kellerbergareals beginnend bei der Feldkapelle Richtung Hausbrunn zum Preis von 152.532,38 Euro beauftragt.

Rot-Kreuz-Vertrag
Der Gemeinderat hat seine Zustimmung gegeben, mit dem Österreichischen Roten Kreuz einen Vertrag über die Erbringung und Sicherstellung des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes gemäß § 3 Rettungsdienstgesetz 2017 abzuschließen.

Gleichzeitig mit der Unterfertigung des Vertrages betraut das Österreichische Rote Kreuz die Bezirksstelle Zistersdorf mit der Erfüllung des Vertrages. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich das Österreichische Rote Kreuz im Bereich unserer Gemeinde für die Leistung der Ersten Hilfe und die Beförderung von Personen, die im Bereich der Marktgemeinde Hohenau an der March eine erhebliche Gesundheitsstörung erlitten haben oder wegen ihres Gesundheitszustandes kein gewöhnliches Verkehrsmittel benützen können, zu sorgen.

Dafür ist von Seite der Gemeinde ein Rettungsdienstbeitrag in Höhe von 10,71 Euro pro Einwohner für das Jahr 2018 zu leisten.

Verbandsbeitritt
Nachdem sich in unserer Gemeinde mittlerweile wieder einige Betriebsanlagen der OMV Austria Exploration & Production befinden, hat der Gemeinderat beschlossen, beim Gemeindeverband der NÖ Erdöl- und Erdgasgemeinden um einen Beitritt zu ersuchen.

Der Gemeindeverband der NÖ Erdöl- und Erdgasgemeinden erledigt für seine verbandsangehörigen Gemeinden Steuer- und Gebührenangelegenheiten, den Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen, die Klärung, Begutachtung und Empfehlung von Maßnahmen, die aus Anlass von Beeinträchtigungen oder Belastungen durch Unternehmen gegeben oder auch nur zu befürchten sind und die Durchsetzung von Ansprüchen der verbandsangehörigen Gemeinden betreffende Unternehmen, insbesondere aus Belastungen der Umwelt, der Errichtung oder der Stilllegung von Sonden. Die Verbandsversammlung der NÖ Erdöl- und Erdgasgemeinden, in welcher der Antrag behandelt werden soll, wird voraussichtlich im Frühsommer 2018 stattfinden. Der nächstmögliche Zeitpunkt, zu dem ein Beitritt wirksam werden könnte, ist somit der 1. Jänner 2019.

Resolutionen
Auf Anregung des Verbands sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich wurde eine Resolution an die NÖ Landesregierung betreffend der „Fortführung und Unterstützung der Aktion 20.000 für Arbeitslose 50+“ beschlossen.

Über Ersuchen des Österreichischen Gemeindebundes wurde eine Resolution an die neue Bundesregierung anlässlich der Abschaffung des Pflegeregressesbeschlossen. Darin enthalten ist die Forderung an den Bund auf vollständigen Kostenersatz für die durch die Abschaffung des Pflegeregresses den österreichischen Gemeinden entstehenden Mehrausgaben auf Basis einer vollständigen Erhebung der tatsächlichen und zu erwartenden Mehrkosten.