Mit 22 Punkten in die Sommerpause

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Selbstverständlich wird auch über den Sommer weiter an Projekten und Vorhaben gearbeitet, aus heutiger Sicht findet die nächste Gemeinderatssitzung aber erst wieder im September statt, sodass es dieser Tage noch einiges in den Gremien zu bearbeiten gab.

Ende für Lustbarkeitsabgabe

Die NÖ Lustbarkeitsabgabe wurde grundsätzlich mit 1. Januar 2011 aufgehoben. Unsere Gemeinde hat dann eine eigene Verordnung über die Erhebung der Lustbarkeitsabgabe beschlossen, die durch das Finanzausgleichsgesetz gedeckt war.

Auf Initiative von Bürgermeister Wolfgang Gaida hat der Gemeinderat diese Verordnung rückwirkend mit 1. Januar 2023 aufgehoben.

„Wenn es schon längst kein entsprechendes Gesetz mehr gibt, sehe ich keinen Grund, Veranstaltern noch länger eine Abgabe auf ihre Eintrittsgelder vorzuschreiben. Auf diesem Weg können wir unseren hiesigen Vereinen finanziell noch ein wenig mehr unter die Arme greifen.“ meint der Bürgermeister.

Spielplatzumzäunung

Der Feuerwehrspielplatz im Park wurde auf Anraten des TÜV aufgrund der Lage an der Bundesstraße mit einem Maschendrahtzaun umrandet und die beiden Eingänge wurden verschränkt.
Leider wird der Zaun immer wieder von Jugendlichen niedergetreten und ein paar Eltern sind schon mit dem Wunsch auf die Gemeindevertretung zugekommen, die Eingänge mit Türchen zu versehen.

Der Gemeindevorstand hat nun einen Beschluss zur Abhilfe gefasst und den Ankauf eines Doppelstabgitterzauns samt Eingangstüren zum Preis von 4.435 Euro beschlossen, der in absehbarer Zeit vom Bauhofsteam installiert wird.

Wohnungssanierung

Laufend werden Gemeindewohnungen auf den letzten Stand der Technik gebracht. Für Elektrikerarbeiten in einer Wohnung im Sternhaus wurde vom Gemeindevorstand nun auch wieder ein Auftrag in Höhe von 8.784 Euro vergeben. Maurer- und Malerarbeiten erledigt unser Bauhof in Eigenregie.

Ausstattung Volksschule

Die hiesige Volksschule benötigt aufgrund der gestiegenen Schülerzahl im nächsten Jahr einen siebenten Klassenraum. Der Gemeindevorstand hat deshalb die Lieferung und Montage von Schulmöbel und interaktiver Schultafel zum Preis von insgesamt 16.000 Euro vergeben.

Stromsicherheit im Park

Während des Adventmarkts im Park haben sich technische Probleme bei der Stromversorgung gezeigt. Um Versorgungsengpässe in Zukunft für den Adventmarkt, aber auch für andere Veranstaltungen ausschließen zu können, wird nachjustiert. Der Gemeindevorstand hat die Installation eines Messwandlerschranks und den Umbau des schon vorhandenen Veranstaltungsverteilers zum Preis von rund 10.000 Euro beauftragt.

Erschließungen

Um Bauplätze in der Wiesen- und Ulmengasse anzubinden wurden vom Gemeinderat Kanal-, Asphaltierungs- und Lichtservicearbeiten in Höhe von insgesamt rund 75.000 Euro vergeben.
Resolution

Ohne entsprechende Schwellenwerte ist es uns als öffentliche Auftraggeber kaum mehr möglich, offene Vergabeverfahren abzuwickeln. Dies hemmt uns vor allem, hiesige Unternehmen einzubinden. Der Gemeinderat hat deshalb eine Resolution an die zuständige Justizministerin gerichtet, die bisherigen Schwellenwerte deutlich anzuheben und dauerhaft einzuführen.