Bgm. Wolfgang Gaida zur Gebührenanpassung und zu Schwarzbauten

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Bgm. Wolfgang Gaida © Robert Gaida

Natürlich möchte ich mich zur Gebührenanpassung rechtfertigen und darf dann noch auf ein weiteres Thema zu sprechen kommen, das viele unnötige Schwierigkeiten mit sich bringt: „Schwarzbauten“

Leider unvermeidbar

Selbstverständlich ist uns Gemeindevertretern bewusst, dass die Zeiten momentan schwierig sind. Aber auch wir als Gemeinde müssen unseren Verpflichtungen nachkommen und auch uns treffen die hohen Energiepreise in allen Einrichtungen oder gestiegene Rohstoffpreise bei allen Sanierungsarbeiten.

Wir haben in der ganz schwierigen Phase der letzten Jahre 2020-2022 mit Pandemie, Rohstoffknappheit, Energiekrise und Teuerungswelle so lange es ging von Gebührenerhöhungen abgesehen und uns finanziell durchgekämpft.

Nun waren die Gebührenanpassungen aber leider unvermeidbar und schon längst überfällig, weil auch davor jahrelang keine Anpassungen erfolgt sind.

Derzeit beruhigen sich die Märkte auch wieder. Dafür, dass die Energiekonzerne die mittlerweile wieder günstigeren Preise an die Menschen aber nicht weiter geben und stattdessen noch immer große Gewinne abschöpfen, können wir nichts. Im Gegenteil, sind wir selbst davon betroffen.

Hier wäre die „hohe Politik“ gefordert, indem sie Mietpreisdeckel oder Energiepreisdeckel einschiebt, anstatt die Verantwortung auf die Gemeinden abzuwälzen.

Hilfe auf der anderen Seite

Wir helfen deshalb weiterhin jenen, die Unterstützung benötigen. Zum Beispiel durch die Erhöhung des Heizkostenzuschusses ab der nächsten Heizperiode um 25%.
Oder durch ein umfangreiches Betreuungsangebot, das wir für Kinder im NÖ Landeskindergarten für zusätzliche zwei Wochen mit eigenem Personal aufstellen oder für Schulkinder im Ausmaß von ganzen vier Wochen anbieten.

Auch für individuelle Engpässe haben wir stets ein offenes Ohr. Suchen Sie bitte ein vertrauliches Gespräch mit uns und ich bin sicher, wir werden eine Lösung für das Problem finden. Den Kopf in den Sand zu stecken und auf Vorschreibungen in keinster Weise zu reagieren, ist keine Lösung.

Bauvorhaben

Sie glauben gar nicht, wie viele Fälle von neu installierten Heizungen sich bei uns am Bauamt stapeln, die der Baubehörde nicht gemeldet wurden. Wir kriegen das schlussendlich über die AnschLeider schon an der Tagesordnung, dass nicht bewilligte Bauvorhaben vor der Staatsanwaltschaft, vor Gericht, beim Volksanwalt oder vor dem Verwaltungsgerichtshof landen.lussbefunde des Rauchfangkehrers mit, obwohl die Aufstellung oder der Austausch von Heizkesseln meldepflichtig wären.

Ich will bestimmt niemandem etwas Böses und wir haben uns auch die NÖ Bauordnung nicht selbst ausgedacht, aber wenn im Bauamt jemand den Verdacht äußert ein Carport, einen Hühnerstall oder eine Gartenhütte wären unrechtmäßig errichtet, müssen wir der Sache nachgehen. Nichts Schlimmeres, als dann eine Situation vorzufinden, die so wie vorgefunden gar nicht bewilligungsfähig ist, auch nicht im Nachhinein.

Bei allergrößtem Verständnis und Bemühen unsererseits führt das dann zu einer Abänderung oder gar zum Abbruchbescheid. Es nützt dann auch nichts, mich wegen Amtsmissbrauch anzuzeigen. Als Baubehörde erster Instanz bin ich zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet und ein Staatsanwalt oder Richter würden mich eher belangen, wenn ich „Schwarzbauten“ dulde, das wäre dann nämlich Amtsmissbrauch. Es nützt also niemandem etwas, sich deswegen mit unserer Gemeinde in einen Rechtsstreit zu begeben. Besser vorher informieren!

Fragen kostet nix!

Zum wiederholten Male biete ich hiermit an, wenden Sie sich bitte schon vorab an unser Bauamt, wo Sie kompetente Auskunft zu Ihrem geplanten Vorhaben bekommen. Das dient vor allem Ihrer Sicherheit und beugt den angesprochenen Schwierigkeiten vor.

Erwähnenswert ist vielleicht auch noch die Tatsache, dass sich die NÖ Bauordnung laufend ändert. Eine Sache, die man mal gehört hat, muss längst nicht mehr stimmen. Ein weiterer Grund nachzufragen und sich über den letzten Stand der Dinge zu informieren.

Das wünscht sich Ihr Bürgermeister: